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Sonntag, 6. April 2008 |
Mensa für das Dillenburger Gymnasium
(red). Übereinstimmung bestand im Kreistag dahingehend, dass das Dillenburger Gymnasium, die Wilhelm-von-Oranien-Schule, saniert werden muss. Notwendig ist ein Teilabriss einiger Gebäudeteile, deren Sanierung fast so teuer kommt wie ein entsprechender Anbau. |
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Nach der größten Wahllüge aller Zeiten |
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Sonntag, 6. April 2008 |
Riss in der „Lügilanti“-SPD Lahn-Dill
Schuster, Künholz, Wegricht für Wortbruch - SPD Wetzlar für politische Glaubwürdigkeit
(red). Wir wollen an dieser Stelle nicht noch einmal im Detail darauf eingehen, was Hessens SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti vor der Wahl bezüglich der Kooperation, Duldung oder Koalition mit der kommunistischen Linken alles gesagt hat. Versprochen war, das ist die Kernaussage, niemals in irgendeiner Form mit den Linken zusammenzuarbeiten. Und was wenige Wochen nach der Wahl herausgekommen ist, wissen wir.
Ypsilanti hat versucht, eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen unter Duldung und aktiver Wahl der kommunistischen Linken zu bilden. Dies scheiterte am Widerstand der mutigen Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger (SPD) aus Darmstadt. Dies ist alles hinlänglich berichtet worden. |
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Soziale Gerechtigkeit à la SPD? |
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Sonntag, 6. April 2008 |
Ex-Finanzminister Welteke will mehr Pension
(red). Ernst Welteke saß für die SPD viele Jahre im Hessischen Landtag. Einige Jahre war er Finanzminister des Landes Hessen, bis er 1999 Bundesbankpräsident wurde. Sein Jahreseinkommen betrug seinerzeit etwa 300.000 Euro.
Im April 2004 musste er von seinem Posten zurücktreten, nachdem ruchbar wurde, dass er im Berliner Luxushotel Adlon Gratisübernachtungen genossen hatte. Nun klagt Welteke in zweiter Instanz vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Er ist der Auffassung, dass ihm neben seiner Pension von 8000 Euro aus seiner Tätigkeit in Wiesbaden rund 4700 Euro zusätzlich im Monat zustehen. |
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Sonntag, 6. April 2008 |
Verheerendes Medienecho auf SPD-Wortbruch
(red). Nachdem die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti Anfang März erklärt hatte, sich im Hessischen Landtag von den Kommunisten zur Ministerpräsidenten wählen zu lassen, brach ein Sturm der Empörung über Deutschland herein. Ypsilanti brach damit ihr zentrales Wahlversprechen, nie (!) in irgendeiner Form gemeinsame Sache mit den Kommunisten machen zu wollen. |
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CDU-Kreistagsfraktion nach einem Besuch in der Klinik Waldhof Elgershausen: |
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Sonntag, 6. April 2008 |
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Völliges Unverständnis über Schließungspläne des Trägers
(red). Um sich über die Situation der Lungenfachklinik Waldhof Elgershausen zu informieren, waren jetzt Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion vor Ort. Auf CDU-Seite dabei Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, MdL, sein Stellvertreter Reinhard Klier, die Abgeordneten Heike Ahrens-Dietz, Elke Würz, Heiko Budde, Klaus Bastian und Dietrich Hackbusch. Der Geschäftsführer des Trägers, Bernd Weber, sowie Professor Morr als Ärztlicher Direktor sowie Vertreterinnen der Mitarbeiter, die Pflegedirektorin und der Verwaltungsdirektor nahmen an dem Gespräch teil. |
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Bund der Vertriebenen begrüßt Kabinettsbeschluss |
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Sonntag, 6. April 2008 |
Zentrum gegen Vertreibung kommt
(red). Die Initiatorin der im Jahr 2000 gegründeten Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“, die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (CDU), zugleich auch Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, zeigte sich nach dem Beschluss der Bundesregierung, ein „sichtbares Zeichen“ gegen Flucht und Vertreibung in Berlin zu errichten, ausgesprochen erleichtert und zufrieden. „Damit wird“, so Steinbach, „ein bislang weißer Fleck in der Gedenkstättenlandschaft der deutschen Hauptstadt endlich bearbeitet.“ |
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Dienstag, 25. März 2008 |
 SPD, Ypsilanti und Beck tanzen linksherum
Nach dem Ergebnis der Wahl in Hamburg müssen die SPD Hessen und Frau Ypsilanti Farbe bekennen. Sie müssen jetzt den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen klipp und klar sagen, ob nach der Wahl gilt, was vorher versprochen war.
Nachfolgend einige Gedächtnisstützen: „Ich bleibe dabei, dass es kein Bündnis mit den Linken geben wird“, sagte Andrea Ypsilanti am 3. Februar in der Bild am Sonntag. „Eine Koalition, auf die man sich verlassen kann, muss dauerhaft stehen und muss eben Haushalte verabschieden, Gesetze verabschieden. Da darf man nicht am Tropf dieser Linksgruppierung hängen“, erläuterte Kurt Beck am 30. Januar im Deutschlandfunk. „Mit der so genannten Linkspartei wird es keine Zusammenarbeit geben“, so Beck innbrünstig am 27. Januar im ZDF. „Es bleibt definitiv dabei: Mit der Linkspartei wird es keine Zusammenarbeit geben - weder so noch so“, versprach Ypsilanti am 17. Januar in der Bild-Zeitung. Am 2. Januar unterstrich sie in der „Welt“: „Bei meinem Nein zu Rot-Rot bleibt es auch nach dem Wahlabend. Garantiert.“ Offensichtlich gilt für die SPD in besonderem Maße, dass Worte nichts als Schall und Rauch sind. |
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Dienstag, 25. März 2008 |
Heimisches Handwerk muss mehr gestärkt werden!
(red). „Wir wollen, dass die Kreisregierung bei Handwerksaufträgen deutlich mehr von der Möglichkeit Gebrauch macht, Aufträge von bis zu 50.000 Euro freihändig, d.h. ohne öffentliche Ausschreibung, zu vergeben. Hier ist bisher zu wenig passiert! Das Gleiche gilt übrigens für Lieferungen und Leistungen nach der VOL (Verdingungsordnung für Leistungen) bis zu 20.000 Euro“, so Helmut Hund, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion. |
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Dienstag, 25. März 2008 |
Andrea Ypsilanti: „Ich habe auch dies ausgeschlossen, und zwar sehr eindeutig“, auf die Frage, ob sie eine rot-grüne Landesregierung durch die Linken tolerieren lasse (WNZ 8.12.07).
Kurt Beck, Bundesvorsitzender der SPD: „Wer ein solches Spiel versucht, ist entweder geschichtslos oder hemmungslos. Pfui Teufel“, zu Warnungen der CDU, Ypsilanti werde mit der Linken regieren (Gießen 19.1.08). |
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Dienstag, 25. März 2008 |
Es ist möglich, aber keineswegs sicher, dass am 5. April in Wiesbaden eine Ministerpräsidentenwahl stattfinden wird
Februar als Monat des taktierenden Abwartens – Im März ist mit Bewegung zu rechnen
Von Franz Ewert
Die politische Entwicklung als Folge des hessischen Landtagswahlergebnisses vom 27. Januar hat im Bundesland im Februar genau jenen Verlauf genommen, auf den eine größere Summe zu wetten zugleich mit einer fast hundertprozentigen Gewinngarantie verbunden gewesen wäre. Um das Verharren aller Parteien in den vor der Wahl eingenommenen Positionen und die damit verbundene Unbeweglichkeit bis zur Hamburgwahl am 24. Februar zu prognostizieren, bedurfte es keiner hellseherischen Fähigkeiten. Nach der Wahl in der Hansestadt ist erwartungsgemäß Bewegung auch in die hessische Sache gekommen, ohne dass sich damit nun fast sechs Wochen nach der Landtagswahl mit Blick auf eine mögliche Koalition in Wiesbaden Klärung oder gar Klarheit abzeichnet. |
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Krach in der Kreisverwaltung |
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Dienstag, 25. März 2008 |
Schuldezernent Wegricht laufen Mitarbeiter weg
(red). Die Gerüchteküche im Kreishaus brodelt seit geraumer Zeit gewaltig. Die Fakten sind nicht weg zu diskutieren. Schuldezernent Roland Wegricht hat sein Dezernat nicht im Griff. Die führenden Mitarbeiter, die die Hauptlast der Gesamtarbeit zu tragen haben, kehren dem Dezernenten in Scharen den Rücken. Vier Mitarbeiter der Abteilung 31, darunter der Leiter der Abteilung sowie sein Stellvertreter, sind bereits in anderen Positionen tätig. Von vier weiteren Mitarbeitern sind entsprechende Versetzungs- und Änderungswünsche bekannt. |
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