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Mittwoch, 2. Juli 2008 |
Wahlbetrug an der Erich-Girolstein-Schule Wetzlar
(red). Am 3. Dezember 2007, wenige Wochen vor der Landtagswahl am 27. Januar 2008, hat der Kreistag auf Antrag der CDU einstimmig - bei einer Stimmenthaltung - beschlossen: „Nach dem Scheitern des PPP-Projektes... spricht sich der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises für den Wiederaufbau von Erich-Girolstein-Schule und Philipp-Schubert-Schule am Standort Wetzlar-Hermannstein... aus. Der Kreisausschuss wird aufgefordert, eine Realisierung im Interesse der betroffenen Schülerinnen und Schüler, Pädagogen und Eltern unverzüglich in Angriff zu nehmen.“ Soweit der Beschlusstext, einstimmig verabschiedet.
Damit war für alle Beteiligten klar, so der schulpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Reinhard Klier, Siegbach, dass die Erich-Girolstein-Schule für die Schüler aller Stufen der Grund-, Mittel- und Hauptstufe aufgebaut werden soll. |
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Mittwoch, 2. Juli 2008 |
War Gysi doch bei der Stasi?
(red). Über dem Parteitag der kommunistischen Linkspartei in Cottbus lag ein schwerer Schatten. Ausgerechnet an diesem Wochenende geriet Gregor Gysi erneut unter Stasi-Verdacht. Die Stasi-Unterlagenbeauftragte Marianne Birthler belastete den Bundestagsfraktionschef in einem Interview.
Gysi habe nach Einschätzung der Stasi-Unterlagenbeauftragten Marianne Birthler in den Jahren 1979/80 der Stasi zugearbeitet. Aus den in dieser Woche freigegebenen Stasi-Vermerken über vertrauliche Gespräche, die Gregor Gysi 1979/80 als DDR-Rechtsanwalt mit seinen Mandanten Robert Havemann und |
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Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion: |
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Mittwoch, 2. Juli 2008 |
Zahl der Lehramtsreferendare wird auf 6000 erhöht
Einstimmiger Beschluss im Landtag
(red). Auch das gibt es noch gelegentlich im Hessischen Landtag: Einstimmige Beschlüsse. Da in bestimmten Studiengängen und Fächern ein Lehrermangel erkennbar ist, hatte die CDU-Landtagsfraktion die Initiative ergriffen und vorgeschlagen, die Zahl der Referendarsplätze von derzeit 4700 auf dann 6000 zu erhöhen. |
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Kreistag unterstützt Siemens/VDO-Beschäftigte |
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Sonntag, 6. April 2008 |
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(red). Die von akutem Arbeitsplatzabbau bedrohten Beschäftigten von Siemens/VDO in Wetzlar können sich der Unterstützung der Kreistagsabgeordneten des Lahn-Dill-Kreises sicher sein. Die CDU hatte in einem Dringlichkeitsantrag deutlich gemacht, dass man hinter den Beschäftigten stehe und es nicht zu verstehen sei, Teile der Produktion zu verlagern, obwohl in Wetzlar mit hohem Know-how der Beschäftigten Schwarze Zahlen geschrieben würden. Es mache Sinn, Produktion und Forschung unmittelbar beisammen zu lassen. |
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Sonntag, 6. April 2008 |
 Entwicklungspolitik - ist deutsche Wirtschaftspolitik
Wenn ich Diskussionen über die Deutsche Entwicklungspolitik führe, höre ich oft: „Frau Pfeiffer, Sie als stellvertretende Vorsitzende des Entwicklungshilfeausschusses im Bundestag…“. Und schon bei meiner Amtsbezeichnung ergibt sich ein wunderbarer Ansatzpunkt, um das Feld der Entwicklungspolitik zu beschreiben. Der Ausschuss heißt nämlich korrekt: „Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. |
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Sonntag, 6. April 2008 |
Linkskommunisten und NPD
(red). Das, was zugegebenermaßen auf den ersten Blick provozierend aussieht, ist - vergleicht man die Programme der kommunistischen Linkspartei in Hessen und der NPD Hessen miteinander - gar nicht mehr so provozierend. Im Gegenteil, es gibt ein unglaublich hohes Maß an inhaltlicher Übereinstimmung. Nicht umsonst hat übrigens der ehemalige Vorsitzende der SPD Deutschlands, Kurt Schumacher, von den Kommunisten als den „rotlackierten Faschisten“ gesprochen. Mit anderen Worten, wir haben die „braunen“ Braunen und wir haben die „roten“ Braunen. Denn extremistische Parteien berühren sich häufig inhaltlich. |
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Kreistag für Erhalt der Klinik Waldhof Elgershausen |
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Sonntag, 6. April 2008 |
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(red). Auf Initiative der CDU, die einen weiteren Dringlichkeitsantrag eingebracht hatte, sprach sich der Kreistag einstimmig für den Erhalt der Lungenfachklinik unter Führung von Professor Dr. Morr aus. Auch hier hatte die Union den anderen Fraktionen angeboten, dies als gemeinschaftlichen Antrag zu begreifen. |
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Bundesumweltminister Gabriel Deutschlands teuerster Flieger |
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Sonntag, 6. April 2008 |
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(red). Erneut hat sich ausgerechnet Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in die umweltpolitischen Nesseln gesetzt. Er hatte seinen Urlaub auf Mallorca unterbrochen, um an einer Kabinettssitzung teilzunehmen, wogegen vom Grundsatz her nichts spricht. |
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Kurt Beck hat ein neues Problem |
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Sonntag, 6. April 2008 |
Bundesvorsitzende der Jusos ruft zur Solidarität mit RAF-Terroristen, der baskischen ETA und der kurdischen PKK auf
(red). Der Bundesvorsitzende der Sozialistischen Partei Deutschlands (SPD), Kurt Beck, ist ein armer Wicht. Musste er ob seines Linksschwenks zur kommunistischen Linkspartei wenige Tage vor der Hamburg-Wahl und nach der politischen Absegnung des gescheiterten Ypsilanti-Projekts, sich in Hessen von den Kommunisten wählen zu lassen, bundesweit Schelte einstecken, zusehen, wie seine Umfragewerte in den Keller rutschen, genau wie die der SPD, so hat er weiteres Ungemach am Hals. |
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Sonntag, 6. April 2008 |
Das Hick-Hack der Hessen-SPD um eine „Volksfront-Regierung
Was mich derzeit besonders echauffiert und enragiert und weswegen ich mich frage, warum eine demokratische Partei wie die CDU sich - für mich wahrnehmbar - diesbezüglich überhaupt noch nicht geäußert hat, ist die Tatsache, dass sich - zumindest die hessische - SPD in den letzten Tagen in ihrem Verhalten gegenüber der Abgeordneten Metzger als radikal-sozialistische, um nicht zu sagen stalinistische Kaderpartei entlarvt hat, die von einem imperativen Mandat ausgeht, das es in unserer parlamentarischen Demokratie Gott lob nicht gibt. Eine Binsenweisheit, die wenigstens aktive Parteipolitiker und Parlamentarier besitzen sollten; von den Wählern kann man dieses politische Basiswissen wohl nicht erwarten. |
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Sonntag, 6. April 2008 |
Das Hick-Hack der Hessen-SPD um eine „Volksfront-Regierung
Was mich derzeit besonders echauffiert und enragiert und weswegen ich mich frage, warum eine demokratische Partei wie die CDU sich - für mich wahrnehmbar - diesbezüglich überhaupt noch nicht geäußert hat, ist die Tatsache, dass sich - zumindest die hessische - SPD in den letzten Tagen in ihrem Verhalten gegenüber der Abgeordneten Metzger als radikal-sozialistische, um nicht zu sagen stalinistische Kaderpartei entlarvt hat, die von einem imperativen Mandat ausgeht, das es in unserer parlamentarischen Demokratie Gott lob nicht gibt. Eine Binsenweisheit, die wenigstens aktive Parteipolitiker und Parlamentarier besitzen sollten; von den Wählern kann man dieses politische Basiswissen wohl nicht erwarten. |
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