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Rot-grünes Antidiskriminierungsgesetz führt zur Diktatur der Minderheit |
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Dienstag, 31. August 2004 |
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In wenigen Wochen wird die SPD dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegen, der unter dem Begriff „Antidiskriminierungsgesetz“ firmieren wird. Hintergrund ist eine Brüsseler EU-Richtlinie, wonach Verbote von Diskriminierungen aus rassischen und ethnischen Gründen verboten sind. Rot-Grün will über diese Richtlinie hinaus viel weitreichendere Umwälzungen in Deutschland erreichen. Hier wird ein Regelwerk aufgebaut, eine Bürokratie installiert, eine Klagewelle produziert, die einzigartig sein wird. |
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Verfassungsschutzbericht 2003 und der Islamismus |
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Mittwoch, 1. September 2004 |
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Ganz im Sinne der Political correctness und im Sinne der Gutmenschen hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2003 frisiert oder geschönt, und zwar im Bereich des Islamismus, denn offensichtlich wollte der Minister ungern über die Gefahr durch Moslemextremisten berichten. Es war ausgerechnet sein Parteigenosse, der Berliner Innensenator Erhart Körting, der sich nicht an die offizielle Sprachregelung hielt und erklärte, daß es doch bemerkenswert sei, daß Imame einiger Moscheen nicht aus der muslimischen Bevölkerung Deutschlands, sondern aus der arabischen Welt geholt würden. Es bestünde, so Körting weiter, der Verdacht, daß diese in den Moscheen nicht nur das Wort Allahs verkünden, sondern fundamentalistische Richtungen unterstützen. |
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Kreis räumt Vernachlässigung der Schulen ein |
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Montag, 29. November 2004 |
Aus Sicht der CDU, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dieter Steinruck, und der schulpolitische Sprecher der Union, Reinhard Klier, sei das Geständnis des | | Puzzle | Schuldezernenten Roland Wegricht (SPD) schon bemerkenswert, der vor wenigen Tagen erklärt habe, daß man in den vergangenen Jahren zu wenig Mittel für die Bauunterhaltung der Schulen bereitgestellt habe, so daß noch immer ein Sanierungsrückstau bestehe. |
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Deutschlands Sportfunktionäre haben versagt |
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Montag, 29. November 2004 |
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Viele Sportler, aber nicht nur diese, leiden derzeit mit Bettina Hoy, der wahren Gewinnerin der Vielseitigkeitsreiterei bei den Olympischen Spielen, und ihrer Mannschaft, die ebenso die Goldmedaille gewonnen hat. Die Tatsache, daß beiden die Goldmedaille, die sie im fairen sportlichen Wettkampf gewonnen haben, nachträglich aberkannt wurde, empfinden viele Menschen als Skandal, denn hier werden untadelige Sportler für das Versagen der Wettkampfrichter und Funktionäre bestraft. |
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CDU schreibt Ehrenamtspreis aus |
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Montag, 29. November 2004 |
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Ein äußerst wichtiges Anliegen der CDU Lahn-Dill ist es seit vielen Jahren, die Arbeit der Vereine und Verbände und damit die Arbeit der Ehrenamtlichen zu unterstützen. Es gibt viele schöne und berechtigte Sonntagsreden, aber man sollte es nicht nur beim Reden belassen, sondern dies mit konkretem Handeln garnieren, so die beiden Vorsitzenden der CDU Lahn-Dill, Hans-Jürgen Irmer, MdL, und Clemens Reif, MdL |
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CDU Lahn-Dill fordert DNA-Probe von allen Tatverdächtigen |
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Montag, 29. November 2004 |
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Nach Auffassung der CDU Lahn-Dill, so CDU-Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, MdL, und sein Stellvertreter Clemens Reif, MdL, müsse eine DNA-Probe künftig Bestandteil der normalen erkennungsdienstlichen Behandlung von Tatverdächtigen werden. So wie man Fotos, Finger- und Handflächenabdrücke nehme, müsse man künftig auch grundsätzlich eine DNA-Probe nehmen können. |
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SPD und Grüne wollen Eigenheimzulage abschaffen |
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Montag, 29. November 2004 |
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Das Bundeskabinett hat dieser Tage beschlossen, die Eigenheimzulage komplett zu streichen. Nach Darstellung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) könne man nach einer Übergangszeit jährlich rund 6 Milliarden Euro sparen. Begründet wurde der Beschluß damit, daß die Wohnraumversorgung in Deutschland so gut wie nie zuvor sei, so der SPD-Bundesfinanzminister. |
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