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Informationsveranstaltung beim Evangeliumsrundfunk in Wetzlar zum Thema Christenverfolgung: |
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Dienstag, 10. Februar 2009 |
„Bewusstsein schärfen – Politik aktivieren – für Verfolgte beten“
(wf). Öffentliche Enthauptungen und Verbrennungen von Menschen, die zum Christentum konvertieren, kommen immer wieder vor in der moslemischen Welt. Aus diesem Grund hatten der Evangelische Arbeitskreis der CDU, der Evangeliumsrundfunk (ERF), die Konferenz Evangelikaler Publizisten (KEP) sowie die IGFM zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Christenverfolgung eingeladen.
CDU-Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Irmer betonte zu Beginn in einem Grußwort, dass das Gut der Freiheit oft nicht mehr geschätzt werde: „In den meisten Ländern der Welt sind diese Freiheiten nicht mehr vorhanden“, so Irmer. 75 Prozent und damit absolut 200 Millionen der aufgrund ihrer Religion Verfolgten seien Christen. Diese Tatsache könne uns nicht ruhig schlafen lassen. Irmer forderte mit Blick auf Steinigungen und Fallbeil, dass in beide Richtungen ein Glaubenswechsel möglich sein müsse.
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Inspektionsberichte über Bauzustand der Lahn-Dill-Schulen sind politische und fachliche Ohrfeige für |
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Dienstag, 10. Februar 2009 |
(red). Vor einigen Monaten gab es im Kreistag eine heftige und streitige Debatte über einen Antrag der CDU-Kreistagsfraktion. Diese hatte gefordert, dass der Teil der Inspektionsberichte, die den Schulträger betreffen, den Mitgliedern des Schulausschusses zugänglich gemacht werden.
Zum Hintergrund: Vor gut drei Jahren hat die Landesregierung beschlossen, wie in anderen Bundesländern auch sogenannte Schulinspektionen durchzuführen.
Konkret bedeutet dies, dass ein Team, bestehend aus zwei oder drei Personen, in der Regel drei Tage an einer Schule vor Ort ist, um sich mit Schulleitung, Kollegen, Schülern und Eltern über die Situation an der Schule zu unterhalten, über ihr pädagogisches Profil, das Schulprogramm, eine Besichtigung der Schule durchzuführen. |
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Budde begrüßt Beschluss der Landesregierung |
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Dienstag, 10. Februar 2009 |
Mehr Personal für Kindergärten
(red). Frühkindliche Bildung ist in letzter Konsequenz der Schlüssel zum Erfolg, denn viele Grundlagen werden in den ersten Lebensjahren gelegt. Kinder sind begierig, in dieser Zeit kindgerecht Wissen aufzunehmen, und deshalb hat das Land Hessen vor drei Jahren den Bildungs- und Erziehungsplan in Auftrag gegeben, Tandems von Grundschulen und Kindergärten gebildet, um zu schauen, wie diese Zusammenarbeit einerseits verbessert werden kann und wie andererseits schon im Kindergarten altersgemäß mehr als bisher Bildung vermittelt werden kann.
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Schuldezernent Wegricht verweigert Erlaubnis |
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Dienstag, 10. Februar 2009 |
Warum darf Ingenieurbüro CDU wegen Goetheschulsanierung nicht informieren?
(red). „Schuldezernent Roland Wegricht wird langsam etwas wunderlich“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dieter Steinruck, der nicht nachvollziehen kann, dass der SPD-Dezernent ganz offiziell mitgeteilt hat, dass das Ingenieurbüro, das Planungen und Sanierungsmaßnahmen für die Goetheschule in Angriff nehmen soll, nicht vor der CDU-Kreistagsfraktion auftreten darf.
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Bauschäden an heimischen Schulen |
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Dienstag, 10. Februar 2009 |
Wo sind Schulbauakten geblieben?
(red). Nachdem der SPD-geführte Kreisausschuss in den letzten Monaten öfter und sehr bewusst darauf hingewiesen hat, dass die Bauschäden im Lahn-Dill-Kreis im Prinzip nur durch Pfusch am Bau entstanden wären, hat die CDU-Kreistagsfraktion mit Datum vom 9.9.08 den Schuldezernenten aufgefordert, mitzuteilen, welche Architekten und welche bauausführenden Firmen die jeweiligen Schulen wann gebaut haben und wer die jeweilige Bauaufsicht im Kreis hatte.
Da es darüber hinaus, so der schulpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Reinhard Klier (Siegbach), eine Aufbewahrungspflicht für Bauakten/Kreisakten gebe, müsse es doch vergleichsweise einfach sein, diese Fragen zu beantworten.
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Freitag, 17. Oktober 2008 |
Leugnung von DDR-Verbrechen soll straffrei bleiben
(red). „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung (...) öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost“ (§ 130 III StGB).
Warum soll das Gleiche nicht für all diejenigen Verbrechen gelten, die in der DDR begangen wurden? Diese Frage stellte in diesen Tagen einer ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter (jetzt parteilos) im Bundestag und forderte, § 130 StGB entsprechend zu modifizieren. Die SPD meinte: Das ist etwas ganz anderes und lehnte den Vorschlag ab. |
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Kommunistische Linksfraktion will Privatschulen abschaffen |
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Freitag, 17. Oktober 2008 |
(red). Auf entschiedenen Widerstand bei der CDU stößt die klar erklärte Absicht der kommunistischen Linksfraktion im Hessischen Landtag, Privatschulen zerschlagen zu wollen. Deren bildungspolitische Sprecherin hatte öffentlich erklärt, dass man Privatschulen nicht zu sehr unterstützen dürfe. Im Übrigen seien die Linken gegen Privatschulen.
Vor dem drohenden Hintergrund eines wie auch immer gearteten rot-grünen Bündnisses mit den Kommunisten habe die CDU-Landtagsfraktion, so der bildungspolitische Sprecher Hans-Jürgen Irmer, Wetzlar, jetzt einen Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht mit der Maßgabe, die Schulen in freier Trägerschaft zu unterstützen. Für die CDU, so Irmer, stellten sie eine unverzichtbare Bereicherung der hessischen Schullandschaft dar und ergänzten das öffentliche Schulwesen wirkungsvoll. |
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Freitag, 17. Oktober 2008 |
Komasäufer sollen für Kosten selbst aufkommen
(red). Der Erziehungswissenschaftler Albert Wunsch hat ein Umdenken beim Umgang mit dem sogenannten Komasaufen gefordert. Angesichts von Kosten in Höhe von 20 bis 25 Millionen Euro pro Jahr für die Behandlung solcher Fälle, die bislang die Kassen übernommen hätten, müsste man die Verursacher zur Kasse bitten. Auch die Eltern seien gefordert, ihren Kindern klare Grenzen im Umgang mit Alkohol zu setzen.
„Wir unterstützen diese Auffassung in jeder Hinsicht“, so der Vorsitzende der CDU Lahn-Dill, Hans-Jürgen Irmer. „Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler am Ende für diesen Schwachsinn die Zeche zahlt. |
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Junge Union fordert die Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Oskar Lafontaine |
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Freitag, 17. Oktober 2008 |
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(S.Z.) Angesichts der von Linksparteichef Oskar Lafontaine angestoßenen Debatte um die Enteignung von Familienunternehmen fordert die Junge Union Hessen Lafontaine auf, seine Vermögensverhältnisse offenzulegen. „Als Finanzminister hat sich Lafontaine 1999 aus der Verantwortung gestohlen. Vor seiner Rückkehr auf die politische Bühne hat er dann jahrelang, ohne eine Gegenleistung zu erbringen, von den Pensionen als Oberbürgermeister von Saarbrücken, Ministerpräsident des Saarlandes und Bundesminister und damit auf Kosten der Steuerzahler gelebt. |
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MdL Irmer unterstützt Bökel: |
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Freitag, 17. Oktober 2008 |
Hessen darf nicht an die Feinde der Demokratie ausgeliefert werden
(red). Wenn der ehemalige SPD-Landesvorsitzende Gerhard Bökel seine Parteigenossen vor einem russischen Roulette zulasten der Zukunftsfähigkeit des Landes Hessen warne, dann habe er, so CDU-Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill, Hans-Jürgen Irmer, hundert Prozent Recht.
Irmer nannte die Angriffe der Jusos und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD bezeichnend für den inneren Zustand der SPD. Offensichtlich solle von der SPD-Spitze jeder politisch niedergewalzt werden, der den verhängnisvollen Ypsilanti-Kurs kritisiere.
Es sei kein Zeichen von innerparteilicher Demokratie, wenn jemand, der in einer existenziellen Frage für Hessen eine andere Auffassung vertrete, als „Heckenschütze“ beschimpft werde. |
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Herzlichen Glückwunsch, Frau Ypsilanti, zu Ihren kommunistischen Partnern! |
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Freitag, 17. Oktober 2008 |
(red). Willi van Ooyen. Er war Geschäftsführer der „Deutschen Friedensunion“, deren Ziel die Destabilisierung der Demokratie in der Bundesrepublik gewesen ist und deren Arbeit deshalb von der DDR bezahlt wurde. Mit anderen Worten, van Ooyen stand auf der Gehaltsliste von Erich Honecker und damit der SED.
Es wundert deshalb nicht, wenn er erklärt, dass er überhaupt kein Problem damit hat, wenn ehemalige Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) auf der Liste der Linken kandidieren. |
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