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Dienstag, 10. Februar 2009 |
Hessen auf klarem Kurs
Über den Wahlausgang in Hessen freue ich mich sehr, auch wenn es ein paar Prozentpünktchen mehr für die CDU ruhig hätten sein können. Das wichtigste ist, dass Hessen auch in Zukunft von einer bürgerlichen Regierung auf dem Weg wirtschaftlicher Vernunft geführt wird.
Ich gratuliere herzlich Hans-Jürgen Irmer und Clemens Reif für ihren Wahlsieg. Ich bin fest überzeugt, dass mit ihnen die Interessen unseres Wahlkreises bestens vertreten sind. Zudem ist dieser Wahlerfolg auch ein zuversichtliches Zeichen, dass die CDU bei der nächsten Bundestagswahl den Lahn-Dill-Kreis direkt gewinnen kann. |
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CDU fordert aktuellen Sachstandsbericht |
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Dienstag, 10. Februar 2009 |
Einfache Schließung von Hallen reicht nicht
Lösungen für Vereine müssen gefunden werden
(red). Nachdem in der heimischen Presse zu lesen war, dass die Kreisregierung kreiseigene Hallen nur noch für Sportveranstaltungen zur Verfügung stellen will, weil die meisten Hallen keine baurechtliche Genehmigung für nichtsportliche Veranstaltungen hätten, hat die CDU-Kreistagsfraktion jetzt aktuell einen Antrag zur nächsten Kreistagssitzung eingebracht. |
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CDU Lahn-Dill für das Erfassen des Migrationshintergrundes von Straftätern |
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Dienstag, 10. Februar 2009 |
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(red). „Der Vorschlag der CSU, künftig in der Kriminalstatistik den Migrationshintergrund von Straftätern zusätzlich zu erfassen und nicht mehr nur zwischen Deutschen und Ausländern zu unterscheiden, hält die CDU Lahn-Dill für ausgesprochen vernünftig“, so Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, MdL. Es sei ein offenes Geheimnis, dass die sogenannte Ausländerkriminalität überproportional hoch sei. Sie werde, so der Eindruck, gezielt vernebelt durch die bloße Unterscheidung zwischen Deutschen und Ausländern. |
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Deutschland braucht keine Guantanamo-Häftlinge“ |
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Dienstag, 10. Februar 2009 |
CDU Lahn-Dill unterstützt Innenminister Schäuble
(red). Er hatte es schon im Wahlkampf angekündigt: US-Präsident Barack Obama wird in den nächsten Monaten das Gefangenenlager Guantanamo schließen. Die politisch spannende Frage ist deshalb nun weltweit: Was passiert nach der Auflösung des berüchtigten Terror-Gefängnisses mit den Insassen?
Fest steht: Keinesfalls sollen sie Asyl in den USA bekommen. Etliche Herkunftsländer der Männer zeigen aber kein Interesse, sie wieder aufzunehmen. Andere wie China sind zwar bereit, gelten aber als Folterstaaten. So brauchen die USA die Unterstützung von Drittländern. Geht es nach Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) oder Justizministerin Brigitte Zypries, dann müsste auch Deutschland einen Teil der Häftlinge aufnehmen. Auch die Grünen sehen das so und warfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, dass sich die Bundesregierung nicht für die Guantanamo-Insassen verantwortlich fühle. |
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Die Niederlage der SPD ist ein kollektives Versagen der gesamten SPD Hessen |
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Dienstag, 10. Februar 2009 |
SPD-Chef Schuster: „Andrea, mach es!“
(red). Als Synonym für den Niedergang der SPD Hessen wird in diesen Tagen gerne die ehemalige Vorsitzende Andrea Ypsilanti genannt. Ihr schiebt man in die Schuhe, dass die SPD mit 23,7 Prozent das historisch schlechteste Ergebnis seit 1949 in Hessen erzielt hat.
Die Vorwürfe an die Adresse Ypsilantis vom Wortbruch, dem politischen Betrug und der Lüge sind sicherlich nicht falsch. Es war die Machtversessenheit, die Ypsilanti offensichtlich den Verstand ausblenden ließ, so dass sie in autistisch anmutender Manier glaubte, ihren Weg einer Minderheitsregierung unter Duldung der kommunistischen Linksfraktion gehen zu müssen.
98 Prozent der SPD stützten Ypsilanti |
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Hilfe für den Lahn-Dill-Kreis vom Land |
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Dienstag, 10. Februar 2009 |
Hessen investiert rund 53 Millionen Euro in Lahn-Dill-Schulen
Landrat will Schulen 7 Millionen Euro vorenthalten
(red). Der Bau von Schulen, Unterhaltung und Betrieb sind nach dem Gesetz originäre Aufgaben des Schulträgers, also des Lahn-Dill-Kreises. Dieser hat in den vergangenen rund 25 Jahren unter Verantwortung vor allen Dingen der Sozialdemokraten deutlich zu wenig in die Schulen investiert, so dass sie sich teilweise in einem wenig befriedigenden Zustand befinden. Dies musste sogar Schuldezernent Roland Wegricht (SPD) einräumen. |
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SPD blockiert seit vier Jahren Schutz vor Zwangsehen |
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Dienstag, 10. Februar 2009 |
(red). Der Bundesrat, also die Länderkammer, hat dem Bundestag 2005 und erneut 2006 ein Gesetz vorgelegt, wonach es künftig einen eigenen Straftatbestand Zwangsehe geben soll. Bisher wird das Thema Zwangsehe unter dem Nötigungsparagraph juristisch behandelt.
Dies ist nach Auffassung vieler Experten unzureichend, auch wenn die Verschärfung der Gesetze kein Allheilmittel ist. Aber es ist doch ein Beitrag zur Prävention, da eine kurzfristige Lösung nicht realistisch ist, denn gerade in den islamischen Ländern ist das Rollenverständnis von Mann und Frau häufig ein völlig anderes als im christlichen Abendland. |
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Dienstag, 10. Februar 2009 |
„Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft“
Scharfe Kritik der CDU an Fried
(red). Auf heftige Kritik in Wiesbaden ist die Forderung des Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler, Ulrich Fried, gestoßen. Fried hatte einen „Verzicht auf unnötige Ämter, wie zum Beispiel das Verfassungsschutzamt“ angeregt. Damit liegt Fried auf einer inhaltlichen Wellenlänge mit der kommunistischen Linksfraktion, die die Abschaffung ebenfalls fordert. |
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Kultusminister Jürgen Banzer: |
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Dienstag, 10. Februar 2009 |
2000 neue Lehrer sorgen für kleinere Klassen und mehr individuelle Förderung
(red). Für kleinere Klassen und mehr individuelle Förderung hat sich Hessens Kultusminister Jürgen Banzer in Wiesbaden ausgesprochen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden zum 1.8. dieses Jahres 1000 zusätzliche Stellen für die Schulen geschaffen und zum 1.8.2010 noch einmal 1000 Stellen. Ein erster Schritt sei für ihn der Wegfall der sogenannten Sternchenregelung, das heiße, die zulässige Höchstzahl solle künftig nicht mehr um die 10 Prozent (Sternchen) überschritten werden dürfen. Man brauche heute einfach mehr Zeit, da die Lerngruppen zunehmend heterogener zusammengesetzt seien.
Zusätzlich sollen mehr Differenzierungsstunden den Schulen Freiraum für pädagogische Entscheidungen vor Ort geben. Flankiert werde die Unterstützung des Lehrpersonals durch mehr Schulsozialarbeit. Hier stehe er im Gespräch mit Schulträgern und den Kommunen.
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Dienstag, 10. Februar 2009 |
Mittel für den Ausbau zwischen Solms und Kloster Altenberg genehmigt
(red). Als überaus erfreulich hat Hessens Verkehrsminister Dr. Alois Rhiel die Tatsache bewertet, wonach aus dem Bundesetat Straßenbau 18 Millionen Euro vorgesehen sind für den vierspurigen Ausbau der B 49, und zwar in dem Bereich zwischen Solms und Kloster Altenberg. Hinzu kommen knapp 5 Millionen Euro für den Bereich zwischen Obertiefenbach und Beselich im Landkreis Limburg-Weilburg.
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CDU begrüßt Schulsonderbauprogramm des Landes |
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Dienstag, 10. Februar 2009 |
43,7 Millionen für den Lahn-Dill-Kreis zusätzlich
(red). Als ausgesprochen erfreulich bezeichneten in einer Erklärung der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, und seine Stellvertreter Jörg-Michael Müller (Herborn), Reinhard Klier (Siegbach), Dieter Steinruck und Frank Steinraths (Wetzlar) das Sonderprogramm des Landes zur Stärkung des Handwerks und zur Verbesserung der baulichen Situation der Schulen.
Dies mache für den Kreis eine zusätzliche Einnahme von 43,7 Millionen Euro im Jahr 2009 aus. Vermutlich gebe es darüber hinaus sogar noch einen kleinen Zuschlag, da die ländlich strukturierten Kreise einen höheren Finanzbedarf haben als der großstädtische Raum. |
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