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Visa-Warndatei scheitert am Widerstand der SPD |
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Donnerstag, 9. April 2009 |
(red). Joschka Fischer, ehemaliger Bundesaußenminister in der Regierungszeit Schröder, der Mann mit dem großen Herzen für alle verarmten Flüchtlinge und Asylbewerber dieser Welt, hatte im Jahr 2000 einen Erlass an die Botschaften Deutschlands abgesegnet, wobei bei der Erteilung eines Visums nicht die Sicherheitslage Deutschlands im Vordergrund steht, sondern der Grundsatz „Im Zweifel für die Reisefreiheit“.
Das Ergebnis ist bekannt. Zwischen 2000 und 2004 kamen Zigtausende Ausländer vor allem aus Osteuropa weitgehend ungeprüft nach Deutschland, so dass die Botschaften in den osteuropäischen Ländern geradezu überrannt und überrollt wurden und öffentliche Hilferufe starteten, weil sie die Anträge nicht mehr prüfen konnten und im Prinzip auch nicht durften.
Es kam zu illegalen Schleusungen, Drogenschmuggel blühte auf, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit waren weitere Begleiterscheinungen. Aufgrund der Berichte in den Medien und aufgrund des Endes der rot-grünen Regierungszeit 2005 wurde diese Praxis zu Lasten Deutschlands aufgehoben. Man war sich in der Großen Koalition im Prinzip einig, diesen Missbrauch in Zukunft einzudämmen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat darüber hinaus in langer Vorarbeit einen Gesetzentwurf erarbeitet zur Einrichtung einer Visa-Warndatei, die zum Beispiel auch Personen erfassen soll, die wegen einschlägiger Straftaten bereits schon einmal verurteilt wurden. Dass es klare Datenschutzauflagen gibt, versteht sich von selbst.
Kurz vor der Einigung meldete der SPD-Innenexperte Rüdiger Veit, ehemaliger Landrat des Landkreises Gießen, Vertreter des linken Flügels der SPD, Vertrauter der ehemaligen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti, Gesprächsbedarf an, und es verwundert nicht, dass die Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sich diesen Bedenken sofort anschlossen.
Blockade schadet Deutschland
„Wem diese Blockade nutzen soll“, so CDU-Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, „ist völlig schleierhaft. Deutschland dient sie nicht. Die Einzigen, die davon profitieren, sind diejenigen, die krumme Geschäfte machen wollen.“. Darüber hinaus sei es Ziel der Visa-Warndatei, auch dazu beizutragen, Terrorakte zu verhindern. „Vor diesem Hintergrund muss sich die SPD wegen ihrer völlig inakzeptablen Blockadehaltung schon den politischen Vorwurf gefallen lassen, die Sicherheitslage in Deutschland zu verschlechtern“, so der CDU-Politiker abschließend.
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