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Donnerstag, 9. April 2009 |
Linkspartei-Vize Ramelow leugnet „DDR“-Verbrechen
(red). Man kann dies nur als Verhöhnung der Stasi-Opfer in der ehemaligen DDR bezeichnen, wenn heute der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Bodo Ramelow, öffentlich erklärt, dass die DDR „kein Unrechtsstaat“ gewesen sei. Zwar habe es die Stasi gegeben, doch die 16 Millionen Bürger der DDR hätten „sich nicht bespitzelt“ gefühlt. Zudem sei die innerdeutsche Grenze mit Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl „legitim“ gewesen.
Leugnung von „DDR“-Straftaten muss strafrechtlich verfolgt werden
„Was Ramelow da von sich gibt, lässt spätestens jetzt definitiv an seiner Zurechnungsfähigkeit zweifeln“, so der Vorsitzende der CDU Lahn-Dill, Hans-Jürgen Irmer, empört. „Ich finde, die Leugnung der Stasi-Verbrechen sollte unter Strafe gestellt werden.“
„Fakt ist doch: In der ehemaligen DDR gab es hunderttausend Mitarbeiter der Staatssicherheit. Es gab Zigtausende sogenannter informeller Mitarbeiter, die nichts anderes zu tun hatten, als Menschen zu bespitzeln und deren Aussagen weiterzugeben. Es gab zerrissene Familien, keine Meinungsfreiheit, Menschen wurden wegen ihrer politischen Auffassung eingesperrt, Angehörige nicht über den Verbleib weggesperrter Personen benachrichtigt, es wurden Kinder in Heime gesteckt, weil die Eltern „unbotmäßig“ waren, es gab keine freie Presse, Reisefreiheit war ein Fremdwort und es gab Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze. Was braucht Ramelow noch, um von einem Unrechtsstaat sprechen zu können?
Ramelow ist kein Demokrat
Und dann noch zu erklären, dass das Arbeitsrecht der DDR der Rechtsordnung in der Bundesrepublik überlegen gewesen sei, zeigt, dass Ramelow nicht nur zu den ewig Gestrigen in der SED-Nachfolgepartei Linkspartei gehört, sondern auch zu den Gefährlichen im Lande. Wer so spricht, ist kein Demokrat“, so Irmer abschließend.
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