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Donnerstag, 9. April 2009 |
Verstaatlichung - nur als allerletztes Mittel
Das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz bringt umfangreiche und notwendige Nachbesserungen des im Oktober verabschiedeten Banken-Rettungsschirms. Zentrale Neuerung ist die Möglichkeit zur vorübergehenden Verstaatlichung angeschlagener Banken, wenn diese unverzichtbar für das Funktionieren der Finanzmärkte sind und sich der Staat auf keinem anderen Weg die Kontrolle sichern kann.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist zwingend erforderlich, dass vor einer Enteignung eine Hauptversammlung einberufen wurde und mit den Anteilseignern verhandelt worden ist. Nur wenn diese Wege scheitern, darf eine Enteignung als Ultima Ratio zum Zuge kommen.
Gerede von Planwirtschaft - reiner Unsinn
Wenn sich jetzt einige zu Worte melden und in diesem Vorgang den Rückfall in die Planwirtschaft oder gar die Zerstörung der Grundrechte sehen, so ist das purer Unsinn. Nur zur Erinnerung: Die Hypo Real Estate (HRE) Bank wäre ohne staatliche Unterstützung pleite. Und bei einer Pleite würde sich die Frage nach einer Enteignung gar nicht stellen, weil es schlicht nichts zu enteignen gäbe. Dass amerikanische Investoren der HRE glaubten noch Bedingungen an die Bundesregierungen stellen zu können, entbehrt gewiss nicht einer bitteren Ironie in meinen Augen.
Es geht um die Menschen - nicht um Banken
Warum engagiert sich die Bundesregierung bei der HRE? Es geht nicht um Banken. Es geht um die Menschen und ihre Ersparnisse. Und es geht um unsere Wirtschaft. Der Bund rettet also nicht einzelne Bankhäuser, sondern sorgt für ein stabiles Finanzsystem, um einen Domino-Effekt zu verhindern. Es geht nicht darum, den staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft zu erweitern. Es geht darum, das, was an öffentlichen Mitteln bereitgestellt ist, im Interesse der Steuerzahler abzusichern. Und das zählt in meinen Augen mehr, als die Interessen von Bankern und Anteilseignern.
Beim Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate strebt der Bund nun die 100-prozentige Kontrollmehrheit an. Die Bundesregierung will so verhindern, dass die HRE in eine Lage gebracht wird, die nicht nur den deutschen, sondern auch die internationalen Märkte erschüttern würde.
Garantien müssen abgesichert werden
Der Bund hat zur Stabilisierung der Bank mittlerweile Bürgschaften in Höhe von 87 Milliarden Euro gegeben. Diese Garantien gilt es zu sichern. Die HRE ist vor allem auf dem Pfandbriefmarkt eine wichtige, systemrelevante Bank. Sie finanziert zahlreiche öffentliche Investitionen. Dabei refinanziert sie das Kapital unter anderem mit Anleihen von Versicherungen. Müsste die HRE tatsächlich aufgeben, hätte dies katastrophale Folgen. Deshalb wird derzeit pragmatisch geprüft, wie das Institut stabil und die Belastung der Steuerzahler möglichst gering gehalten werden kann.
Um beide Ziele zu erreichen, muss der Bund die Kontrollmehrheit über die HRE bekommen. Die Bundesregierung wird alles versuchen, um einen Enteignungsschritt zu vermeiden. Die Möglichkeit, ein Enteignungsverfahren einzuleiten, endet zum 30. Juni 2009. Die Option der Verstaatlichung steht somit nicht auf Dauer zur Verfügung. Sie soll allein zur Bewältigung der Finanzkrise zulässig sein.
Rufmord an Erika Steinbach
Der politische Rufmord der SPD an Erika Steinbach ist unfassbar. Erika Steinbachs Einsatz für Versöhnung und für die Anliegen der Vertriebenen ist über jeden Zweifel erhaben, und es darf nicht sein, dass die SPD das in den Schmutz zieht.
Ausdrücklich hat Steinbach betont, dass sie und die Bundeskanzlerin ein gutes und vertrauensvolles Verhältnis hegen. Sie verweist auch auf die Tatsache, dass es ohne Angela Merkel keine Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gegeben hätte. Angela Merkel ist regelmäßiger Gast beim Bund der Vertriebenen (BdV), und in eindrucksvoller Weise hat sie immer wieder deutlich gemacht, dass Wahrheit sich nicht unterdrücken lasse. Die Erlebnisgeneration hat ein Recht darauf, dass das gesamte Land Flucht und Vertreibung als Teil seiner Geschichte begreift.
Andenken an Flucht und Vertreibung wach halten - Leistung der Heimatvertriebenen würdigen
Auch in diesem Jahr hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die bewährte Tradition fortgesetzt und zu dem alle zwei Jahre stattfindenden Kongress für Heimatvertriebene und Aussiedler geladen. Das Interesse war auch diesmal wieder sehr groß. Keine andere Fraktion setzt sich so für die Heimatvertriebenen ein wie die Union. Das hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede deutlich gemacht. Dabei hob sie besonders die großen Leistungen der Vertriebenen beim Wiederaufbau nach dem Krieg und für die Versöhnung mit unseren Nachbarn hervor. Sie unterstrich auch, dass die Erinnerung an Flucht und Vertreibung integraler Bestandteil der gesamtdeutschen Geschichtskultur sei.
Die Errichtung einer zentralen Gedenkstätte für Flucht und Vertreibung ist ein unverzichtbarer Beitrag dazu, die Erinnerung wach zu halten und zum Frieden zu mahnen. Es ist das große Verdienst der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, sich für eine solche Gedenkstätte eingesetzt zu haben.
In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD hat die Union mit Angela Merkel an der Spitze die Errichtung dieser Gedenkstätte durchgesetzt. Auch das unterstreicht: Die Union ist der verlässliche Partner der Vertriebenen in der Politik.
Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucher verabschiedet
Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen ermöglicht dem Verbraucher, sich mittels eines Widerrufs von bestimmten, insbesondere am Telefon geschlossenen Verträgen zu lösen. Dem Verbraucher wird zudem bis zur vollständigen Vertragserfüllung ein Widerrufsrecht bei allen Fernabsatzverträgen über die Erbringung von Dienstleistungen zugestanden, wenn keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung vorliegt.
Verstöße gegen das bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung sollen zukünftig mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden können. Die Unterdrückung der Rufnummer wird generell verboten, und ein Verstoß gegen dieses Verbot kann ebenfalls eine Geldbuße nach sich ziehen.
60 Jahre NATO - 60 Jahre gemeinsamer Einsatz für Frieden und Freiheit
In diesem Jahr begehen wir den 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags. Die NATO hat nicht nur während des Kalten Krieges Frieden und Freiheit in Westeuropa gesichert, sondern ist auch heute noch der Garant für Sicherheit in Europa. Es ist meine feste Überzeugung, dass die NATO auch in Zukunft der zentrale Ort sein muss, an dem die transatlantischen Partner Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam erörtern.
Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 3. und 4. April 2009 in Straßburg, Kehl und Baden-Baden wird über wichtige Themen für die Zukunft der NATO beraten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der Bundeskanzlerin, die Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts in Auftrag zu geben, um die Grundlagen der NATO an die neuen Aufgaben, etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, anzupassen.
Herzlichst
Ihre Sibylle Pfeiffer
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